Situation in der Ukraine

Krieg und alles ist anders. Die Welt, wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr. Die Zusammenarbeit mit unseren Freund*innen in der Ukraine hat sich bereits jetzt verändert. Heute sammeln wir Spenden für LGBTIQ* auf der Flucht, wir leisten Soforthilfe für queere Menschen in Not, wir unterstützen LGBTIQ*-Organisationen, die ihre Community in Sheltern mit Lebensmitteln, Medikamenten und Ansprache versorgen – und das unter widrigsten Bedingungen. HELFEN KÖNNT IHR HIER

Städte sind unter Beschuss, Millionen auf der Flucht, es fehlt an allem. Dazu die Gerüchte um Tötungslisten, auf denen auch LGBTIQ*-Aktivist*innen stehen sollen. Nicht alle können fliehen: Männer* und männlich gelesene trans* Personen dürfen das Land wegen der Generalmobilmachung nicht verlassen. Und sind queere Minderheiten nicht ohnehin schon vulnerable Gruppen, traumatisiert oft aufgrund ihrer jahrelangen Diskriminierungserfahrungen?! Zumal in der Ukraine.

Der Zauber des Anfangs

Dabei waren wir doch auf einem guten Weg: Die LGBTIQ*-Community in der Ukraine war vor dem Einmarsch der russischen Armee sichtbarer denn je – eigentlich eine Erfolgsgeschichte.

Hass und Gewalt freilich setzten Lesben, Schwulen, Bi, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ*) immer schon zu. Die Regierung schützte öffentlichkeitswirksam Veranstaltungen der Community wie den KyivPride, tat aber ansonsten wenig für die Bürger- und Menschenrechte der Betroffenen. Und das obwohl die wenigen, aber lautstarken Rechtsradikalen im Land mehr denn je gegen sexuelle Minderheiten mobil machten.

Jedes Jahr berichtet die Kyjiwer Menschenrechtsorganisation Nash Mir in allen Details darüber, wie es um die Situation von Lesben, Schwulen, Bi, Trans*, Inter* und Queers in der Ukraine steht: Wie sich Justiz, Politik, Medien, Kirchen und Gesellschaft dazu positionieren, wo es zu Diskriminierung und Gewalt gekommen ist. Das Ergebnis ist stets das Gleiche: Der Reformkurs der Ukraine ist ins Stocken geraten und gewaltbereite ultrarechte Splittergruppen bestimmen die Agenda.

Tatsächlich attackierten Organisationen wie Nationaler Korpus, Rechter Sektor, Tradition und Ordnung, Trysub (Dreizack), Karpatska Sitsch, Sokil (Falke), Bratstwo (Bruderschaft) und wie sie alle heißen immer wieder öffentliche Veranstaltungen und Einrichtungen der LGBTIQ*-Community. Die Präsenz lokaler und nationaler Medien machte solche Aktionen für die Angreifer*innen attraktiv, ließen sich die eigenen Botschaften vom gesunden Volk, der traditionellen ukrainischen Familie und dem Schutz vor westlicher Dekadenz doch so noch besser unters Volk bringen. Rechte Parteien mögen im Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada, bis heute keine Rolle spielen, sie haben auch keinen großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft; auf der Straße waren sie indes sehr präsent. Homo- und Trans*-Phobie hatten sie zuletzt zu ihrem Lieblingsthema erkoren.

Angriffe von der Straße

Um den 17. Mai herum gab es immer wieder Vorfälle, die sich gegen Veranstaltungen zu diesem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie (IDAHoBIT) richteten. In der ganzen Ukraine fanden dazu – von den Coronajahren einmal abgesehen – kleinere Events wie Flashmobs, Demonstrationen, Kundgebungen und Diskussionen statt. In Saporischschja wurde bei einer Zusammenkunft der örtlichen LGBTIQ*-Organisation Gender Z vor zwei Jahren ein Feuerwerkskörper in die Menge der Protestierenden geschleudert; verletzt wurde ein Polizist.

In Tscherniwzi hatten Rechtsradikale und Gläubige vor drei Jahren das Equality-Festival blockiert, zu dem die LGBTIQ*-Organisation Insight aus Kyjiw regelmäßig an einen anderen Ort der Ukraine lädt. Ende 2019 war es das Coming-Out-Festival der NGO Sphere in Charkiw. Aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung abgesagt, die Polizei evakuierte die Teilnehmer*innen , ließ die Rechten aber gewähren.

In Charkiw und auch in Krywyj Rih überfielen Rechtsradikale regelmäßig die Treffpunkte der Community, sei es das PrideHub der Organisation Sphere oder das Queer Home der Gay Alliance Ukraine. Der Leiter des Queer Home wurde schwer verprügelt. Seinen Namen will er lieber nicht öffentlich genannt wissen. „Sieg Heil haben sie geschrien und Tod den Päderasten“, erzählt er. Die Polizei hat die Täter nicht gefasst.

Und selbst im Pandemiejahr 2020 rückten die hasserfüllten Gegner*innen einer liberalen Gesellschaftsordnung von ihrer Agenda nicht ab. Wo sie konnten, waren sie zugegen. Beim OdesaPride, der im August 2020 stattfand, hatten sie die Menge der Demonstrierenden brutal aufgerieben; die Polizei schaute lange nur zu. Die Prides 2021 allerdings liefen sowohl in Odesa wie im ganzen Land friedlich ab – eine Wende?

Beten für die gottgewollte Ordnung

Unterstützung erfahren die Rechten oft von religiösen Fundamentalist*innen wie etwa von der Organisation „Liebe gegen Homosexualismus“. Inhaltlich dürften sie auf einer Linie mit den Kirchen des Landes liegen, die aber inzwischen lieber schweigen, wenn es um LGBTIQ*-Themen geht. Nur der Patriarch Filaret, ein prominenter Vertreter der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, machte öffentlich gleichgeschlechtliche Ehen für das Coronavirus verantwortlich. Er erkrankte dann selbst daran.

Die Petitionen, die diese Gruppen regelmäßig ins Parlament einbrachten, richten sich gegen die Förderung „nichttraditioneller Familien“, also gegen so genannte Gay-Propaganda, vermeintlich um Minderjährige zu schützen, und erinnern insofern an die Gesetzeslage in Russland. Dort gibt es seit 2013 ein Gesetz, das die „Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen“ verbietet, was staatlicherseits zu einer Hatz gegen Homosexuelle geführt hat und bis heute zahlreiche Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht. Bald auch in einer besetzten Ukraine?

Die derart geschürte Homo- und Trans*-Phobie führt immer wieder zu Diskriminierungen und Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation Nash Mir dokumentiert in ihrem jüngsten Bericht, der noch vor Kriegsausbruch erschien, Hunderte Fälle. Verbale und körperliche Übergriffe erleben Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* bis dato vermutlich fast täglich, wenn man davon ausgeht, dass nicht alle das Erlebte auch tatsächlich melden. Dabei spielen die Angst, sich vor der Polizei zu outen, und die Scham, Opfer zu sein, eine große Rolle. LGBTIQ* würden, so der Bericht von Nash Mir, verhöhnt und öffentlich diskreditiert – in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Einkaufen.

Gewalt gegen Minderheiten

Die Polizei in der Ukraine erfasst zwar inzwischen offiziell Hasskriminalität aufgrund von Homo- und Trans*-Phobie, aber nur selten und meist widerwillig, sodass die Verfolgung solcher Taten schwierig ist. Vor dem Gesetz gelten so genannte hate crimes weiterhin nicht als „besonders schwerwiegend“ oder einfach als „Hooliganismus“ . In vielen Fällen diskriminiert die Polizei die Opfer selbst oder lässt kein großes Interesse an Fahndungserfolgen erkennen – auch wenn sich die Situation durch die staatlich verordnete Schulung vieler Polizeikräfte in Menschenrechtsfragen in diesem Bereich schon in Teilen verbessert hat.

In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Runde Tische stattgefunden, an denen neben Menschenrechtler*innen und LGBTIQ*-Organisationen Mitarbeitende des Innenministeriums und der Polizei teilnahmen. Das Ziel: Bekämpfung von Hasskriminalität, Sicherheit bei öffentlichen LGBTIQ*-Veranstaltungen und ein respektvoller Umgang mit sexuellen Minderheiten.

KyivPride 2020 - Stunt vor der Mutterland-Statue. Foto: KyivPride

In den Augen der ukrainischen Zivilgesellschaft stellte sich die Politik – von Ausnahmen vor allem auf lokaler Ebene abgesehen – nie entschieden genug gegen die Umtriebe der Rechten im Land.

Sanfte Öffnung

Die Lage war für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Leute in der Ukraine umso unbefriedigender, als sich die Situation auf rechtlicher Ebene in den vergangenen Jahren eigentlich verbessert hatte. Auch die Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung war gestiegen.

Das legt die jüngste Studie zum Thema nahe, „What Ukrainians Know and Think About Human Rights: Assessing Change (2016-2020)“ von der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation. Im Vergleich zu 2016 ist die Zahl der Bürger*innen, die Toleranz als Grundwert betrachten, um 6 auf 31 Prozent gestiegen. Noch immer würden zwar 41,8 Prozent aller Befragten Rechte für LGBTIQ* gerne einschränken. Aber das sind 4,4 Prozent weniger als noch 2016. Grundsätzlich verstehen immer mehr Menschen, dass sexuelle Minderheiten besonders unter Diskriminierung leiden (26,3 Prozent) – jedenfalls vor dem Krieg.

„Tatsächlich erregten LGBTIQ*-Themen zuletzt keine besonders starken Gefühle mehr in der breiten ukrainischen Bevölkerung“, sagt Andrij Krawtschuk, einer der Manager von Nash Mir. Die Menschen ließen durchaus mit sich reden, wenn es um sexuelle Minderheiten gehe. Das Land habe sich geöffnet.

Dafür dürfte – neben Aufklärungskampagnen – insbesondere die Pride-Bewegung verantwortlich sein. Seit 2012 hatten einzelne Aktivist*innen aus Kyjiw, dann die Gay Alliance Ukraine und schließlich die Organisation KyivPride gemeinsam mit Amnesty International jedes Jahr versucht, einen Pride durchzuführen. Auf dem Pride demonstrieren Lesben, Schwule, Bi, Trans* und Inter* – in Erinnerung an den Stonewall-Aufstand 1969 in New York – jedes Jahr für gleiche Rechte und Akzeptanz. Es handelt sich um eine Mischung aus Party und Politik. In der Ukraine freilich stehen naturgemäß politische Motive im Vordergrund.

Erfolgreiche Pride-Bewegung

2013 konnte noch unter Präsident Wiktor Janukowytsch zum ersten Mal ein CSD in Kyjiw stattfinden. 150 Leute demonstrierten außerhalb der Stadt, geschützt von der Polizei auch dank starker Beteiligung ausländischer Diplomat*innen. 2021 waren es um die 7000 Menschen, die mitten im Zentrum nahe der Taras-Schewtschenko-Universität für Menschenrechte marschierten, und beileibe nicht nur Vertreter*innen der LGBTI*-Community. Die Gäste aus dem Ausland machten nur noch einen Bruchteil der Teilnehmer*innen aus. Tausende Beamt*innen schützten das Großereignis, denn selbstverständlich kündigten jedes Jahr radikale Gruppen ihr Kommen an. Die Ausrichter*innen fürchteten jedes Mal Blockaden und Gewalt; 2021 blieb es beim friedlichen Protest.

Der KyivPride war anfangs durchaus umstritten: Eine Mehrheit der Kyjiwer*innen (57 Prozent) lehnte ihn laut einer Befragung des Marktforschungsinstituts Active Group vom April 2017 ab; 38 Prozent waren dafür. Vor ein paar Jahren allerdings wäre die Zahl der Befürworter*innen sicher noch deutlich niedriger ausgefallen.

Nach Kyjiw hatten LGBTIQ*-Organisationen angefangen, auch in anderen Städten Prides anzubieten: Die Gay Alliance Ukraine organisierte in Odesa und Krywwji Rih einen solchen, Gender Z in Saporischschja und Sphere in Charkiw.

Viele Menschen unterstützen die Öffnung ihres Landes gegenüber sexuellen Minderheiten – allen voran Mütter von Lesben, Schwulen und Trans* sowie Freund*innen der Demonstrierenden, aber auch einflussreiche Musiker*innen wie Jamala (Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2016), Kunstschaffende, Blogger und Abgeordnete sowie Unternehmen. Generell wirkt die LGBTIQ*-Community der Ukraine gut vernetzt in vielen Bereichen der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Menschenrechtspolitik: außen hui, innen pfui

Die Politik hatte immer ein Interesse daran, diese Großveranstaltungen zu schützen, weil das Ausland zuschaute. Die Ukraine konnte es sich nicht leisten, die EU als Partnerin zu verprellen, zu viel hing wirtschaftlich und politisch davon ab wie heute auch. Und letztlich war der offiziell LGBTIQ*-freundliche Kurs der Regierung auch eine Möglichkeit, sich von Russland abzugrenzen, was Putins Regime – wie wir jetzt wissen – sauer aufstieß. Im umkämpften Donbass war das Thema seit 2014 überhaupt nicht geregelt, auf der Krim gelten die russischen Gesetze gegen „Gay-Propaganda“. Im Grunde aber war den meisten Politiker*innen das Thema herzlich egal.

Vielleicht deshalb zeigten sich Regierung und Parlament wenig motiviert, ihren eigenen Aktionsplan für Menschenrechte umzusetzen, den sie am 23. November 2015 selbst auf den Weg gebracht hatten. Er sieht umfassende Gesetzesvorhaben vor, und zwar unter anderem

  • den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung / Gender-Identität,
  • eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare,
  • neue medizinische Standards für Transgender,
  • das Festschreiben (im Strafgesetzbuch) von Hassmotiven als erschwerenden Umständen und
  • eine Abschaffung des Adoptionsverbots für Transgender und HIV-Positive.

Die Deadlines für die Gesetzesvorhaben waren mehrmals verstrichen. Wenigstens hatte die neue Regierung unter Präsident Vladimir Zelenskiy den Aktionsplan neu aufgelegt, bis 2023 verlängert und die Inhalte beibehalten. Dass sie nun bald umgesetzt werden, ist mehr als unwahrscheinlich.

Die große Politik wartete also lieber ab, während rechte (und auch religiöse) Aktivist*innen aktiv wurden; für sexuelle Minderheiten stellten sie eine reale Gefahr dar. Die Rechten waren deutlich besser organisiert als früher, schafften es, ihre – meist jungen – Anhänger*innen schnell zu mobilisieren und griffen an, wenn es ging. Kein öffentliches LGBTIQ*-Event war vor ihnen sicher.

Wenig überraschend, dass sie auch keine Fans feministischer Veranstaltungen und generell von Veranstaltungen zu Themen wie Gendergerechtigkeit und Gleichberechtigung waren. Die Überfälle hatten in erschreckendem Maße zugenommen. Sie betrafen selbst Veranstaltungen, an denen die Polizei beteiligt war wie die erwähnten Runden Tische.

Die Zukunft liegt im Westen

Wirklich ernst nahm die Öffentlichkeit das Thema nicht, insbesondere große Teile der Politik schienen darin kein großes Problem zu erkennen. Waren die Rechten Gegner? Alliierte? Versuchten sie, die Ukraine zu destabilisieren?

Einige europäische Diplomat*innen vermuteten, Russland trage möglicherweise eine Mitverantwortung für die Umtriebe – durch Anheuern eigene Leute. Vor dem Hintergrund der Militäroffensive heute wirkt das durchaus plausibel.

Langfristig, so glauben die meisten LGBTIQ*-Aktivist*innen, werde die Öffnung der Ukraine nach Westen die Situation der Community und die Gesellschaft insgesamt zum Positiven verändern – Neonazis hin oder her. Die russische Regierung stehe mit ihrer homophoben Agenda für ein überkommenes Modell, dem die Ukraine nicht nacheifern könne, selbst wenn sich der Westen und Russland wieder annäherten. Die LGBTIQ*-Community hatte mit ihrem Kampf für Menschenrechte einen entscheidenden Beitrag zur positiven Veränderung der ukrainischen Gesellschaft geleistet.

All das steht nun wieder in Frage.

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