Situation in der Ukraine

Die politische Situation in der Ukraine

Stop 8711 - Kampagne für MeinungsfreiheitLesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender haben es in der Ukraine nicht leicht. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 ist Homosexualität zwar kein Straftatbestand mehr; die ablehnende Haltung der Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren aber kaum verändert.

An- und Übergriffe auf Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle gehören in der Ukraine zum Alltag. Im November 2014 zum Beispiel haben Unbekannte in Kyiw das Zhowten-Kino in Brand gesteckt, als es einen Film des LGBT-Filmfestivals Sunny Bunny ausstrahlte. Die Polizei kümmert sich nicht gerne um Lesben und Schwule; sie verhält sich parteiisch. So musste der Pride in Kyiw in seinem fünfjährigen Bestehen zweimal abgesagt werden. Jedes Mal ist der Andrang der Gegner groß; im Umfeld des KyivPride werden immer wieder Aktivist*innen verprügelt und schwer verletzt.

Bis 2014 lag dem ukrainischen Parlament aller prowestlichen Rhetorik zum Trotz noch immer ein Gesetzentwurf zum Verbot so genannter Gay Propaganda vor, das es in Russland schon lange gibt. Nach den Neuwahlen im Oktober 2014 war er hinfällig. Doch würde der Entwurf wieder eingebracht, könnten die Lesben-, Schwulen und Trans-Organisationen des Landes, auch die Einrichtungen, die sich um HIV-Prävention kümmern, nicht mehr arbeiten. Jegliche Information über Homosexualität würde verboten, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. In Russland hat das Gesetz zu einer von staatlicher Seite geförderten Hatz auf sexuelle Minderheiten geführt, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht. In den von pro-russischen Separatisten besetzten Gebieten im Osten der Ukraine und auf der Krim fliehen Lesben, Schwule und Transgender. In Donetsk haben die Herrschenden Homosexualität gar wieder verboten.

Hoffnung auf Veränderung

KyivPride 2016Homophobie ist in der Ukraine seit jeher salonfähig. Sie ist getrieben von den evangelikalen und orthodoxen Kirchen im Land, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Menschen an sich binden, die Halt suchen. Der Staat braucht ihre Nähe, denn er hat in Politik und Wirtschaft lange Zeit versagt. Gleichzeitig mobilisiert der rechte Mob seine Kräfte. Im neu gewählten Parlament spielen Radikale zwar keine Rolle mehr, in den Straßen Kyiws dafür schon. Dabei „hassen“ nur wenige Menschen Lesben und Schwule wirklich; die meisten schließen sich still der Mehrheitsmeinung an. Einer Umfrage der LGBT-Organisation Nash Mir aus dem Jahre 2010 zufolge sind 72 Prozent aller Ukrainer*innen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gegenüber negativ eingestellt. Gegen gleichgeschlechtliche Ehen wenden sich laut einer Erhebung des Gorshenin-Instituts 48 Prozent der Bevölkerung. Und nach einer Umfrage der Online-Zeitschrift Objective sind 63 Prozent der Ukrainer*innen durchaus dafür, Propaganda für „Homosexualismus“ zu unterbinden – also ob gleichgeschlechtliche Liebe eine Ideologie wäre. Jüngste Studien von Nash Mir zeigen: Die Werte haben sich noch verschlechtert.

Vorsichtige Hoffnung setzt die ukrainische LGBT-Community deshalb auf die Assoziierung des Landes mit der Europäischen Union. Schon 2013 hatte sich die ukrainische Regierung noch unter der Präsidentschaft Viktor Janukowitschs recht vielversprechend einem Europa-Kurs verschrieben, sich dann aber überraschend davon verabschiedet und Russland zugewandt. Die zweite ukrainische Revolution nach der Orangenen hat sich daran entzündet. Im Mai 2013 konnte erstmals der KyivPride stattfinden – die Polizei hat die Teilnehmer*innen trotz massiver Gegenwehr geschützt. Auch eine Münchner Delegation war vor Ort – ein historischer Erfolg. Im Juni 2015 hat sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ebenso historisch zum ersten Mal öffentlich für den KyivPride eingesetzt. Der zweite CSD in der Geschichte des Landes konnte daraufhin wie geplant ablaufen, auch wenn es danach zu Straßenkämpfen zwischen Rechten und Polizisten kam. Nach langen Diskussionen hat das ukrainische Parlament im November 2015 auch endlich das von der EU geforderte Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das den Weg zu visafreiem Reisen geebnet hat. Bis zuletzt haben sich sämtliche Regierungen dagegen gewehrt.

In den Jahren 2016 und 2017 fanden die bislang erfolgreichsten Pride-Events statt: 5000 Polizisten schützten zuletzt knapp 3000 Teilnehmende im Zentrum der Stadt. 2017 nahmen erstmals Drag Queens am KyivPride teil. Größere Zwischenfälle gab es nicht. Auch Transgendern hat die Regierung das Leben inzwischen leichter gemacht. Früher mussten sie in die Psychiatrie, sich sterilisieren, scheiden und operieren lassen, um an neue Dokumente zu kommen. Das ist vorbei. Bis 2020 könnte nun sogar eine registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtlich Liebende kommen, so steht es im Aktionsplan der Regierung für Menschenrechte. Zeichen der Hoffnung.

Ungewisse Zukunft

EuroMaidan - eine Zukunft mit der EU?

In den brutalen und kriegerischen Auseinandersetzungen um die Zukunft des Landes haben Europa-Gegner immer wieder homophobe Ressentiments bedient („EU gleich Homo-Ehe“). Aber auch unter den pro-europäischen Kräften gibt es Homophobie oder schlicht Ignoranz gegenüber den Belangen sexueller Minderheiten.

Die politischen Parteien tun sich schwer mit dem Thema. Nur vereinzelt treten Abgeordnete für die Gleichstellungsforderungen von LGBT-Aktivist*innen ein. Alle wollen sie in die EU, der NATO beitreten und das Land – von der Energiewirtschaft über die Verteidigung bis zum Justizwesen – umfassend reformieren. Allerdings hat sich nur eine von ihnen, Poroschenkos Partei, offiziell dem Kampf gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern verschrieben. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kyiw und mit seiner Partei UDAR Teil des Poroschenko-Blocks, hat sich immer wieder dezidiert dagegen ausgesprochen, sich für LGBT-Rechte einzusetzen.

Mit unserer Arbeit wollen wir die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in der Ukraine verbessern. Die Zivilgesellschaft vor Ort ist stark. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass die Community in Kyiw und anderen Städten des Landes für unsere Freund*innen vor Ort zur Heimat werden kann. Dabei gilt: Beide Seiten lernen voneinander! Denn auch bei uns in Deutschland gibt es wieder viel zu tun.

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