Vitali Klitschko: „Ich setze mich nicht für Lesben und Schwule ein!“

Die Eurocitites-Konferenz bringt Städte aus ganz Europa zusammen, ehrt sie für kommunale Errungenschaften wie Energieeffizienz, Mobilitätskonzepte und Bürgernähe. Kyiw ist in diesem Jahr leer ausgegangen. Die Hauptstadt der Ukraine hat im Moment grundlegende Probleme; sie kämpft ums Überleben. Gasversorgung, steigende Preise und Armut sind die Themen – aber auch die zunehmenden Übergriffe auf Lesben, Schwule und Transgender sollten ein solches sein.

Zumindest für letzteres interessiert sich Vitali Klitschko, seit Mai Bürgermeister der Stadt Kyiw, nicht. Auf der Eurocities-Konferenz in München hat er sich gegenüber Stadträtin Lydia Dietrich entsprechend geäußert. Dietrich – die Grünen-Politikerin hat die Kooperation der Partnerstädte Kyiw und München im LGBT-Bereich 2012 mit ins Leben gerufen – hatte Klitschko um Unterstützung für den Kampf um Menschenrechte gebeten. Menschenrechte finde er immer gut, habe der Politiker daraufhin gesagt, aber für Lesben- und Schwulen-Rechte werde er sich nicht einsetzen.

Das Entsetzen ist groß. „Vitali Klitschko hat auch nach dem homophoben Anschlag auf das Zhowten-Kino in Kyiw nicht erkannt, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Kyiw und der Ukraine in ihren Menschenrechten betroffen sind. Das ist eine dramatische Ignoranz und Missachtung der elementaren Rechte, die selbstverständlich auch für LGBT gelten müssen“, sagt Lydia Dietrich.

In Kyiw äußern sich Aktivisten besorgt: „Ich bin sehr enttäuscht“, sagt Taras Karasiichuk, Chef der ukrainischen Organisation Gay Alliance Ukraine in Kyiw. „Worum ging es während der Revolution der Würde auf dem Maidan? Darum, allen Ukrainern und Bürgern von Kyiw gleiche Rechte zu gewähren – ganz unabhängig von deren sexueller Orientierung. Unser Bürgermeister sollte, als einer der aktivsten Politiker auf dem Maidan, ein Aushängeschild für den Wandel in der Ukraine sein. Sein Statement ist ein Widerspruch: Er stehe ein für Menschen-, aber nicht für LGBT-Rechte. Das ist unmöglich: Es gibt keine Menschenrechte für Heterosexuelle auf der einen und für homo-, bi- sowie transsexuelle Menschen auf der anderen Seite. Menschenrechte sind Menschenrechte! Alles andere ist diskriminierend.“

Vergangene Woche wurde in Kyiw das Zhowten-Kino in Brand gesteckt, das jedes Jahr das Filmfestival Molodist beherbergt. Das LGBT-Filmfestival Sunny Bunny ist Teil davon. Als ein Film über Drag Queens im Frankreich der 50er Jahre („Summer Nights“) lief, legten die Angreifer die Brandsätze. Die Zuschauer konnten rechtzeitig fliehen. Anhänger des Kinos, das für sein Programmkino überregional bekannt ist, hatten daraufhin für den Wiederaufbau demonstriert, den Klitschko auch zugesagt hat. Von einem „Hassverbrechen“, das die USA vermuten, wollte der Kyiwer Bürgermeister nichts wissen. Zwei Tage nach dem Brandanschlag verweigerten Männer des „Rechten Sektors“ den Zuschauern den Zugang zum Film „Max und die Anderen“ des österreichischen Regisseurs Richard Rossmann, der in einem anderen Kino laufen sollte. In Rossmanns Film geht es um Homosexualität, Aids und Familie.