12. LGBT-Konferenz: Unser Bericht aus Kyjiw

Die 12. Ukrainische LGBTI*-Konferenz fand dieses Jahr vom 11. bis zum 13. September unter dem Motto „Path to Equality“ in Kyjiw statt. Es kamen rund 150 Teilnehmer*innen von 13 Partnerorganisationen, um gemeinsam Ziele für ihre Arbeit zu setzen und Informationen auszutauschen. Die großen Themenbereiche der Konferenz waren Gesundheit, Rechte und Leadership, zu denen jeden Tag vormittags und nachmittags Kurzpräsentationen gehalten wurden. Außerdem fanden täglich Podiumsdiskussionen zwischen Expert*innen statt, sowie Diskussionen, um gemeinsame Ziele und Anstöße zu formulieren, die an die Vertreter*innen der vier großen Parteien im Parlament gerichtet wurden. Am letzten Tag rundeten Workshops zum Formulieren von Zielen und eines Aktionsplans die Konferenz ab.

Munich Kyiv Queer wurde von Maximilian Leoson vertreten, um neue Kooperationspartner zu finden und um unsere ganz eigene, besondere Form von Aktivismus vorzustellen. Dazu hielt er eine Präsentation unter dem Rahmenthema Leadership.

Polizei schützt die Konferenz vor Übergriffen

Die Konferenz wurde teilweise auf Ukrainisch, teilweise auf  Russisch und teilweise auf Englisch abgehalten mit Simultanübersetzungen im Hauptkonferenzraum. Abgesehen von Deutschland waren auch die USA, Armenien, Lettland, Weißrussland, Russland und Kirgisistan vertreten. Außerdem waren natürlich ukrainische Teilnehmer*innen aus vielen Städten der Ukraine wie Cherson, Tschernowitz, Saporischschja und vielen mehr vor Ort. Ebenfalls waren Vertreter*innen von der UN sowie des EU-Parlaments anwesend. Die Konferenz wurde auf der Online-Platform menti.com nach jeder Session evaluiert, um herauszufinden, ob die Präsentationen hilfreich für die Arbeit der Teilnehmer*innen und interessant für sie waren.

Unterstützt haben die Konferenz die niederländische und die deutsche Botschaft in Kyjiw. Alles begann mit einem Empfang und Redebeiträgen der Botschafter am ersten Abend. Die Teilnehmer*innen konnten in einem Hotel untergebracht werden und wurden dort mit Frühstück, Mittag- und Abendessen sowie Kaffeepausen versorgt. Der Ort der Veranstaltung blieb bis zum Ende der Konferenz geheim, um Konfrontationen mit der Opposition zu vermeiden.

Darüber hinaus haben die Veranstalter*innen an den Eingängen Sicherheitspersonal postiert und nachdem Mitglieder nationalistischer Gruppen um das Hotel herum gesichtet wurden, stationierte die Polizei Wagen an einigen strategischen Punkten. Die Teilnehmer*innen wurden dazu angehalten, nicht mit den öffentlichen Transportmitteln ins Stadtzentrum zu fahren, sondern auf Taxis auszuweichen. Während der Konferenz konnten so Zusammenstöße vermieden werden. Zu den einzelnen Redebeiträgen:

Marina Herz – Small-Grant-Programm

Small Grants können ein probates Mittel sein, um kleineren Projekte zu fördern, die Großes bewirken. So in Melitopol, wo es sehr viel Homophobie gibt und die Leute sich nur selten outen. Mit Hilfe des KyivPride wurde dort ein Community-Centre eröffnet. Außerdem gibt es dank Small Grants ein Projekt in Charkiw, das Trans*-Sichtbarkeit fördert; in Krywyj Rih haben sie ein weiteres LGBTI*-Projekt gefördert. Das wurde zwar durch rechte Aktivist*innen sabotiert, was von der Polizei trotz Anzeige ignoriert wurde. Trotzdem konnte ein Coming-Out-Workshop stattfinden.

Friedrich Chernishov – Trans*Generation

Trans*Generation existiert seit 2018 und befasst sich mit den Problemen von Trans*-Menschen in der Ukraine. Die großen Probleme sieht Trans*Generation im Stigma und der Diskriminierung, dem unfreiwilligen Outing in allen offiziellen Belangen. Das unfreiwillige Outing  und Misgendering seien Gründe dafür, warum Trans*-Menschen ungern offizielle Angestelltenverhältnisse eingehen. Unvorteilhaft ist auch, dass die Menschen nicht in der Politik vertreten sind.

Trans*Generation will deshalb die aktuelle Situation verändern, eine Gesellschaft ohne Stigma und Ausgrenzung schaffen. Bisherige Erfolge sind die Eröffnung des ersten Trans* Community Centre (Insight) in Kyjiw und die Erfassung medizinischer Partner. Demnächst soll eine Datenbank mit friendly allies entstehen, also mit Ärzt*innen, Anwält*innen, Psycholog*innen etc., die LGBTI* wohlwollend gegenüber stehen. Geplant sind zudem ein Community Centre in Charkiw und Saporischschja. Das alles soll die Sichtbarkeit von Trans*-Menschen in Politik und Öffentlichkeit erhöhen.

Dmitry Kobrin – Schutz für MSM und Trans*-Leute

Über die Online-Plattform ga.net.ua, über Instagram und Facebook können sich Jugendliche auf einen Platz in einer sicheren Unterkunft bewerben. Die Verantwortlichen laden sie dann zu einem Interview, worin evaluiert wird, ob es möglich und nötig ist, einen Wohnplatz zu gewähren. Zur Unterbringung gehört ein Agreement bezüglich Wohnraum, aber auch bezüglich Ausbildung oder Arbeit.

Das Projekt vermittelt rechtliche, psychologische und soziale Beratung. Dmitry betonte, dass er versucht, Anträge möglichst schnell zu bearbeiten, sodass schnell eine Lösung für die Betroffenen gefunden werden kann. Dem Shelter fehlt es an Personal für die Betreuung der Jugendlichen und die Organisation. Ein Shelter-Betreiber in Kirgisistan schlug vor, die Arbeitsleistung der Jugendlichen zu nutzen, um Einnahmen zu erzielen. Er dachte zum Beispiel an Waschdienste.

Olena Semenova – Situation von LB-Frauen

In ihrem Bericht „Social and Health Issues of Lesbian, Bisexual and Other Women who Have Sex with Women“ stellt Olena die aktuelle Situation von LB-Frauen vor. Sie haben es zu tun mit Diskriminierung, häuslicher Gewalt und Missbrauch, leiden besonders intensiv unter bestimmten Krankheiten und Substanzmissbrauch. Die Gruppe der LB-Frauen und FSF ist im Gesundheitssystem im Vergleich zu MSM noch weniger sichtbar. Durch großes Unwissen und ein Fehlen von Daten gibt es keine gezielten Präventionsprogramme für LB-Frauen und FSF.

LB-Frauen, sagte Olena, müssten sichtbarer werden, um Daten zu gewinnen, gemeinsam zu forschen, Strategien zu entwickeln und aktiv zu werden. Eine wichtige Erkenntnis: Es existiert nicht nur die oberflächliche, aktive Diskriminierung durch Ärzte, die LGBTI* schlicht nicht untersuchen. Das Gesundheitswesen diskriminiert LB-Frauen auch passiv, weil die Institute zu LB-Frauengesundheit nicht forschen und Ärzt*innen nicht über deren spezielle gesundheitliche Probleme aufgeklärt sind. Olenas Studie wurde auf Englisch veröffentlicht und wird in Kürze auf Ukrainisch erscheinen.

Boris Grachov – Paralawyers

Im Rahmen eines Peer-to-peer-Projekts wurde einst das System der Paralawyers entwickelt – analog zum Englischen Paramedics für Sanitäter, also Ersthelfer mit juristischem Vorwissen ohne Jurastudium -, die Krisen verhindern und im Fall von Menschenrechtsverletzungen beraten sollen. Sie sind auch auf dem KharkivPride vertreten, um Hilfe zu leisten. Das Kernprinzip des Projekts ist, auf die Information der Geschädigten zu vertrauen.

Dieses Jahr haben die Paralawyers bereits 190 Beratungen getätigt, 45 Rechtsdokumente bearbeitet und zwölf strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet. Das Projekt kämpft mit dem Misstrauen der Opfer gegenüber der Justiz im Allgemeinen, der diskriminierenden Gesetzeslage und langen Wartezeiten in den Behörden. Paralawyer leistet rechtliche, medizinische und psychologische Hilfe, kontaktiert internationale Partner und kooperiert mit den Medien, um Druck auf die Politik zu machen. Die Organisation bietet außerdem Trainings für zukünftige Paralawyers an.

Ihrer Statistik zufolge wurden 58 Prozent der Gewalttaten durch die Polizei verübt, 33 Prozent fanden zwischen Zivilpersonen statt.

Sergej – Der UN-Gerichtshof

Der UN-Gerichtshof gibt Empfehlungen zur Änderung von Gesetzen ab, die in das ukrainische Recht aufgenommen werden sollten. Antidiskriminierung, Strafverfolgung homophober Übergriffe wurden bislang nicht übernommen, auch die Gesetzeslage bzgl. hate speech oder zum öffentlichen Outing auf Social-Media-Plattformen lässt zu wünschen übrig. Gespräche mit internationalen Institutionen und der ukrainischen Regierung sollen hier Abhilfe schaffen.

Diskussion: Wie soll es weiter gehen?

Die Community muss sich selbst organisieren, das Bildungsministerium muss einbezogen werden und ausländische Partner hinzugezogen . Viele Gesetzesänderungen brauchen außerdem die Unterstützung des Gesundheitsministeriums, wenn es etwa um Trans*-Menschen geht.

Die Probleme sollten von beiden Seiten angegangen werden: intern durch Bildung und Information, auch Weiterbildung der Community, und extern zum Beispiel durch Kooperationen zum Schutz der Zivilgesellschaft, durch die Aufzeichnung und Verortung von Hotspots, sodass polizeilicher Schutz gewährleistet werden kann. Eine ethische Fragestellung ist die (finanzielle) Abhängigkeit von westlichen Ländern, um die Gesetzeslage für LGBTI*-Menschen zu verändern.

Die wichtigsten Schritte für das nächste halbe Jahr sind Solidarisierung, die Inkraftsetzung des Rechts auf wahre Auskunft (right to tell the truth) und die Menschenrechts-Schulung von Parlamentsmitgliedern. Außerdem muss die Ukraine unabhängiger werden, um ihre eigenen Interessen verfolgen zu können. Die Gesetzgebung muss sich bezüglich der Strafverfolgung und der Rechte für LGBTI* ändern, Menschenrechte müssen Teil des Lehrplans werden. Auch die Polizeikräfte und die Gerichte müssen den Umgang mit LGBTI* in Trainings lernen und über die Weitergabe persönlicher Daten, insbesondere von Trans*-Menschen, sensibilisiert werden.

Die Community selbst muss aktiv werden, indem sie ihre Expertise weitergibt oder Werkzeuge generiert, die sie an die Regierung weitergeben kann, zum Beispiel eine Plattform zur Registrierung von Gewalttaten. Ein Problem ist die mangelnde Bereitschaft zum Outing und der Kampf ums Geld in Zeiten knapper Mittel: So stehen die einzelnen LGBTI*-Organisationen in ungewollter Konkurrenz zueinander, was wiederum den kollegialen Austausch blockiert.

Gegner*innen der Gleichstellungspolitik wie Istanbul Convention sind die Kirchen und nationalistischen Organisationen, die gegen jegliche gesellschaftliche Veränderungen sind.

Gespräch mit der Politik

Im Rahmen der Konferenz nahmen sich Vertreter*innen der politischen Parteien Zeit für eine Frage-Antwort-Stunde. Natalja Vasalova von den Liberalen (Power of People) meinte, dass sie persönlich bereit sei, die LGBTI*-Community zu vertreten, damit aber nicht für ihre Partei sprechen kann. Viele verließen die Partei, weil sie mit ihren liberalen Werten nicht übereinstimmten und sie müssen sich wertemäßig ganz neu orientieren. Sie sagt offen, dass LGBTI*-Themen in der Lokalpolitik nicht angesprochen werden können, weil die Gesellschaft noch darauf vorbereitet werden muss.

Tatiana Patym von den Grünen ist derzeit nicht im Parlament vertreten, jedoch Teil der europäischen Grünen. Sie fordert dazu auf, dass sich Mitglieder der LGBTI*-Community aktiv in der Politik engagieren und für ihre Belange eintreten. Kristina Marnistora von den Demokraten meint, dass insbesondere gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein Thema für ihre Partei seien und sie fragt sich, wie sie für LGBTI*-Rechte werben kann. Sie schlägt soziale Medien vor, um Ideen zu verbreiten und Einfluss auszuüben. Kristina meint, dass auf der Lokalebene nicht pauschalisiert werden sollte, da viele Menschen in kleineren Städten auch überraschend liberale Ansichten verträten. Alle Vertreter*innen gaben auf Nachfrage an, dass sie Pride-Events besuchen.

Munich Kyiv Queer – Gemeinsam aktiv für den politischen Wandel

Am zweiten Konferenztag gab es Gelegenheit, die Arbeit von Munich Kyiv Queer in einem Workshop kennenzulernen. In einer 20-minütigen Präsentation stellte Maximilian Leoson die Entstehungsgeschichte der Organisation vor, ihre Ziele und Errungenschaften, sowie die Struktur und Mitglieder. Veranstaltungsteilnehmer*innen aus Cherson und Tschernowitz kamen im Anschluss auf Maximilian zu und zeigten Interesse an einer Zusammenarbeit. Konstantin Sherstyuk von Quarteera aus Berlin stellte anschließend noch kurz die Möglichkeit einer Stadtteilpartnerschaft vor, wie zwischen Schlozenburg in Berlin und Cherotku in Kyjiw.

Eva Schmidt : UN Human Rights Monitoring Mission in der Ukraine

Ihr Metier sind Menschenrechte. Eva Schmidt beschäftigt sich mit der Dokumentation von Hassverbrechen, führt Gespräche mit Opfern, beobachtet Demonstrationen, ist zuständig für Meinungsfreiheit im Allgemeinen und im Speziellen für LGBTI*-Menschen. Sie berichtet, dass es erfolgreiche Pride-Märsche in den großen Städten (Kyjiw und Odesa) gibt und eine gute Kooperation mit der Polizei. In kleineren Städten wie Charkiw und Krywyj Rih haben Gegner*innen die Pride-Märsche dagegen unterbrochen und es gab weniger oder keine Unterstützung durch die Polizei. Die UN ermahnt die ukrainischen Behörden regelmäßig, Gewaltverbrechen gegen Minderheiten zu verfolgen und besonders vulnerable Gruppen zu schützen.

Darüber hinaus sei es wichtig, Hassverbrechen nicht als Hooliganismus abzutun, weil es hier nicht um Attacken auf Einzelpersonen gehe, sondern um einen Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Staat und Polizei reagierten zu selten auf Hassreden von Politikern. So konnte zum Beispiel der Bürgermeister von Cumi in aller Ruhe posten, dass alle Pride-Teilnehmer*innen in Konzentrationslager gehörten.

Olena Carnatsba und Julia Zapnig – Platforma

Die Gruppe Platforma stellte ihren intersektionellen Ansatz vor, in dem verschiedene Randgruppen (LGBTI*, Trans*, Sexworker, Drogengebrauchende) ein Unterstützernetzwerk bilden. Es geht der Gruppe darum, ihren Leuten Zugang zu Dienstleistungen, Interessenvertretungen, Trainings und Networking zu verschaffen. Oberster Wert ist Toleranz und das Recht darauf, man selbst zu sein. Innerhalb ihres anderthalbjährigen Bestehens hat Platforma bereits sieben Events organisiert und so 192 Mitglieder gewonnen, wovon 22 Prozent LGBTI*-Menschen sind. Auf ihren Veranstaltungen bekämpfen sie Stereotype effektiv in Frage-Antwort-Sessions. Die Aktivist*innen werden dafür in Trainings mit Wissen und den entsprechenden Fertigkeiten versorgt.

Schwerpunkt: Stigma im Umgang mit HIV und Aids

Die 12. Nationale LGBTI*-Konferenz der Ukraine legte einen Schwerpunkt auf das Thema Stigma im Umgang mit HIV und Aids. Hier einige ausgewählte Wortbeiträge.

Dmitro Kalinin – Friendly pill

Die LGBTI*-Organisation Gender Z in Saporischschja stellte in Kyjiw ihre Kampagne friendly pill vor, mit der sie Stereotype aufbrechen will. Sie bewarben eine vermeintliche Vitamin-Tablette, die umsonst bestellt werden konnte. Die eigentliche Tablettenpackung enthielt dann vor allem Informationen zu LGBTI*-Themen. Seit Beginn ihres Vertriebs wurden 2500 Tabletten bestellt, wobei nicht klar ist, welches Profil die Besteller*innen haben. Jedoch haben die generelle Aufmerksamkeit, die Geschichten und Kommentare in den sozialen Netzwerken einen allgemein positiven Effekt erzielt. Die Leute haben über das Thema gesprochen.

Marlene Scandala – Queen’s Platform

Drag Queen Marlene Scandala erklärte die Bedeutung von Drag für den politischen Aktivismus. Sie betonte, dass Drag-Familien auf finanziellen und materiellen sowie kreativen Support angewiesen sind. Durch ihr auffallendes Auftreten können Drag Queens die Aufmerksamkeit binden und für politische Zwecke nutzen.

Julie Ward – EU-Parlament

Als „Best Practice“ lobte die britische EU-Parlamentarierin den LGBTI*-Aktivismus in der Ukraine. Sie findet, dass der Kampf um Menschenrechte, der in der Ukraine geführt wird, ein Beispiel für die ganze Welt und die EU sein kann. In ihrem Wahlkreis in Nord-West-England (Manchester, Liverpool) werden Minderheiten wie Muslime, Behinderte und LGBTI*-Menschen vermehrt attackiert. Sie setzt auf eine intersektionale Herangehensweise, um für eine diverse Gesellschaft zu kämpfen.

Resümee: Der Aktionsplan

Um die Situation für LGBTI* in der Ukraine zu verbessern, haben sich am Ende der Konferenz folgende Empfehlungen ergeben, die verschiedene Gruppen erarbeitet haben:

• Guidelines für Pride-Events
• Mehr PR für Pride-Events
• Einbezug der Bevölkerungsgruppen Jugend und 45+
• Nutzung des Konzepts „Lebende Bücher“ (wie „Erzählcafé“ in Deutschland)
• Ausbau von Städtekooperationen und Städtepartnerschaften
• Aufklärung in Schulen, Unis und Jugendzentren
• Kooperationen mit internationalen gay-friendly Organisationen, die in der Ukraine ansässig sind
• Trainings für Medien bzgl. Gewaltfreiheit und Inklusion in der Sprache
• Internationaler Austausch von Best Practice
• Wissensaustausch zwischen Osteuropa und Zentralasien