Nash Mir: Die LSBTI-Community wird sichtbarer, ist aber auch verwundbar

Alles gut? Keineswegs! Aber immer besser. Wenn es um die Einstellung der Bevölkerung geht, stehen in der Ukraine immer mehr Menschen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*- und Inter*-Personen neutral bis wohlwollend gegenüber, auch wenn die Mehrheit noch immer die Ansicht vertritt, man sollte sexuellen Minderheiten keine Rechte gewähren. Im Gegenteil: Einer Umfrage des UN Development Program zufolge sagen 46,9 Prozent der Befragten, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*- und Inter*-Personen sollten begrenzt werden.

Aber im Alltag äußern sich die Menschen seit Jahren immer toleranter, denn viele sind sich durchaus bewusst, dass Lesben, Schwule, Bi-, Trans*- und Inter*-Personen in der Ukraine stark diskriminiert werden (24,9 Prozent der Befragten). Das berichtet die LSBTI-Organisation Nash Mir aus Kyjiw in ihrem Jahresbericht zur Situation sexueller Minderheiten in der Ukraine „Overcoming Obstacles“. Offenbar trägt zum verbesserten Gesamtbild auch eine differenzierte Berichterstattung der Medien und die Unterstützung prominenter Kunstschaffender wie auch einiger Politiker*innen bei.

Die Politik schaut weg

Die Arbeit der LSBTI-Community scheint sich also auszuzahlen. Seit der „Revolution der Würde“ 2013/2014, im Westen als „EuroMaidan“ bekannt, haben die LSBTI-Organisationen und -Aktivist*innen ihre Aktivitäten immer mehr ausgeweitet. Die Prides in Kyjiw, Odesa und Krywyj Rih (neu), die Flashmobs zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie IDAHoBIT vielerorten, andere öffentliche Events und Demonstrationen wie 2018 eine Ausstellung zu LSBTI-Veteranen in der Armee oder der erste Trans-Marsch in Kyjiw haben Lesben, Schwule, Bi-, Trans*- und Inter*-Personen sichtbarer gemacht und damit auch ein Stück weit anfassbarer.

Gleichzeitig haben LSBTI-Organisationen mit Workshops, Trainings und Runden Tischen das Fachpublikum, Psycholog*innen etwa, aber auch Lehrkräfte und mE. die Polizei toleranter gemacht, die Community nach innen gestärkt.

Mehr Übergriffe auf LSBTI denn je

Das geschah meist ohne Unterstützung des Staates und auf ehrenamtlicher Basis. Denn auf politischer Ebene tut sich seit Jahren so gut wie gar nichts. Der Aktionsplan für Menschenrechte, in dem sich die Regierung schon vor Jahren verpflichtet hat, die Lage der LSBTI-Community konkret zu verbessern, liegt auf Eis und damit zahlreiche Forderungen wie die Einführung einer Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, die Aufhebung des Adoptionsverbots für HIV-Positive und Trans*-Leute, ein umfassender Diskriminierungsschutz oder eine konsequente Verfolgung von Hassverbrechen – die Maßnahmenliste ist lang. 2019 werden sowohl der Präsident wie das Parlament neu gewählt. Mit Minderheitenpolitik lassen sich keine Stimmen gewinnen.

Dafür regt sich mit der zunehmenden Sichtbarkeit der LSBTI-Community der Widerstand kirchlicher und nationalistischer Gruppen. Ein letztes Rückzugsgefecht? Während sich die Kirchen inzwischen weitgehend zurückhalten mit homo- und transphoben Statements und meist friedlich für ihre „traditionellen (Familien-)werte“ demonstrieren, schrecken die Rechten vor Gewalt nicht zurück.

Der Staat grenzt sich von Rechts nicht ab

Nash Mir präsentiert in ihrem Report mehr Übergriffe als in all den Jahren zuvor. Exakt 358 Fälle von Homo- und Transphobie führt die Organisation für 2018/2017 auf (2017/2016: 226). Meist geht es um Beleidigungen, Übergriffe in der Familie, Attacken auf LSBTI-Events und -zentren, aber auch Fälle von sexueller Gewalt, Kidnapping, Folter und Mord sind bekannt. „Wir führen diese Zahlen auf ein besseres Monitoring zurück“, sagt Andrii Kravchuk, Co-Autor der Studie und Manager von Nash Mir, „aber auch darauf, dass sich die Vorfälle einfach mehren“.

Denn in der Ukraine sind in den vergangenen Jahren immer mehr rechtsradikale Gruppen entstanden, die klein, aber sehr aktiv und aggressiv sind. Der Staat distanziert sich nicht von ihnen, verurteilt deren Tun nicht, die Polizei verhält sich ohne Druck – oft aus dem Ausland – passiv, handelt nicht selten selbst homo- und transphob.

Stoppt Homo- und Transphobie!

„Die Ukraine muss diesem Treiben Einhalt gebieten“, sagt Stanislav Mishchenko, Mitglied im Vorstand des KyivPride. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen Verständnis für die Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*- und Inter*-Personen aufbrächten, zeige, dass die Leute mitunter längst weiter seien als die Politik. Rechte Umtriebe müssten vereitelt werden, öffentlich gebrandmarkt, die Polizei entsprechend sensibilisiert. „LSBTI-Rechte sind Menschenrechte. Und nur eine Ukraine, die Menschenrechte achtet, kann als freiheitlich-demokratisches Land seinen Weg nach Europa weiter gehen.“