LSBTI in der Ukraine: Zwischen rechter Aggression und politischer Stagnation

Die NGO Nash Mir aus Kyiw hat ihren Jahresbericht zur Lage sexueller Minderheiten in der Ukraine vorgestellt. Die Regierung, so die Hauptthese, schütze öffentlichkeitswirksam Veranstaltungen der Community wie den KyivPride, tue aber sonst nichts für die Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi*, Trans* und Inter*. Und das obwohl gerade rechte Gruppen gegen LSBTI mobil machen.

Exakt 56 Seiten umfasst der Report, den die Menschenrechtsorganisation Nash Mir aus Kyiw vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. In allen Details führt er auf, wie es um die Situation von Lesben, Schwulen, Bi*, Trans* und Inter* in der Ukraine steht – wie sich Justiz, Politik, Medien, Kirchen und Gesellschaft dazu stellen, wo es zu Diskriminierung und Gewalt gekommen ist und natürlich spielt auch das Leben der sexuellen Minderheiten in den besetzten Gebieten eine Rolle. Das Ergebnis ist schnell zusammengefasst: Stagnation hat das Land erfasst und eine erhöhte Gewaltbereitschaft rechter Splittergruppierungen bestimmt die Agenda.

Die im Bericht dokumentierten 226 (2016: 276) Diskriminierungs- und Gewaltfälle gegenüber Betroffenen sind dafür nur die augenfälligsten Belege. Verbale und körperliche Übergriffe erleben die Betroffenen fast täglich, wenn man bedenkt, dass nicht alle Opfer das Erlebte auch melden. Sie werden verhöhnt und öffentlich diskreditiert – in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Einkaufen. Schwule, Lesben und Trans* werden mit zum Teil perfiden Methoden in die Falle gelockt, verprügelt, dabei gefilmt; in einem Fall war von Misshandlungen die Rede.

Sanfte Öffnung

Dabei hat sich die Lage in den vergangenen Jahren eigentlich entspannt. Denn Homo- und Transphobie sind in der ukrainischen Gesellschaft zwar weiterhin stark verbreitet und prägen den Alltag vieler Lesben, Schwuler, und Trans*. Aber die zunehmende Sichtbarkeit hat auch geholfen, Vorurteile abzubauen. Die Menschen lassen durchaus mit sich reden, wenn es um sexuelle Minderheiten geht. Selbst die Kirchen halten sich inzwischen mit allzu aggressiver Rhetorik zurück, wenn sie auch traditionelle Familienwerte predigen. Das Land öffnet sich.

Und die Politik tut das ihre dazu. Öffentliche Veranstaltungen wie den KyivPride in der Hauptstadt, den OdesaPride am Schwarzen Meer, m.E. auch das Equality Festival der LSBTI-Organisation Insight, die Days of Equality and Pride der NGO Liga etc. schützt sie wirksam, da gerade sie die Aufmerksamkeit des rechten Mobs auf sich ziehen. Gleichzeitig setzt die Regierung aber ihren eigenen Aktionsplan für Menschenrechte nicht um, der bis 2020 umfassende Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen sollte wie zum Beispiel einen umfassenden Diskriminierungsschutz, die Einführung von hate crimes als Straftatbestand, das Verabschieden neuer medizinischer Standards für Trans*personen oder die Legalisierung eingetragener Lebenspartnerschaften. Es fehlt am politischen Willen!

Eine Sache, die übrigens nicht nur LSBTI betriff. Das ganze Land steckt fest, was den Reformkurs seit dem EuroMaidan 2013/2014 angeht. Alles scheint sich auf die Wahlen 2019 vorzubereiten. Da heißt es: Abwarten und die Wähler nicht vergraulen.

Burn-out von Aktivist*innen

Dabei wäre es höchste Zeit zu handeln! Lesben, Schwule, Bi*, Trans* und Inter* sind in den vergangenen Jahren immer sichtbarer geworden mit ihren öffentlichen Events, der Unterstützung in vielen Teilen der Gesellschaft und in den Medien. Eine aggressive rechte Minderheit will das aber nicht hinnehmen und wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. Vertreter*innen der Partei Svoboda, vom Rechten Sektor und anderen rechten Gruppierungen reiben regelmäßig Events der Community auf, bedrohen Aktivist*innen und ihre Freund*innen, diskreditieren sie, schlagen zu. Die Polizei verhält sich oft passiv, nimmt die Anzeigen der Opfer nicht auf, spielt sie herunter oder macht sich gar lustig über die Betroffenen. Viele ausgebrannte Aktivist*innen haben das Land verlassen, inzwischen ist eine junge, dritte Generation am Werk.

„Akzeptanz gegenüber LSBTI ist eines der wichtigsten Merkmale moderner, westlicher Gesellschaften“, sagen Andrii Kravchuk und Oleksandr Zinchenkov, die den Jahresbericht jedes Jahr verfassen. Das unterscheide diese Gesellschaften von den autoritären Ländern, die Russland anführe. Ihre Schlussfolgerung: „Auf dem Weg nach Europa führt nichts an einer sozialen und rechtlichen Einbindung sexueller Minderheiten vorbei.“ Und dabei könne man viel vom Westen lernen.

Um die Ukraine dabei zu unterstützen, geben die Autoren wieder und wieder dieselben konkreten Empfehlungen an die Regierenden ab, etwa die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes und die Einführung einer registrierten Partnerschaft. Sie fordern Aufklärung an Unis, Schulen, Behörden, Krankenhäusern und der Polizei sowie einen humaneren Umgang mit Trans*. Denn entweder es gelinge, das Land zu reformieren, oder die Europäisierung der Ukraine werde scheitern.